Rechtliches

1. Geltungsbereich

1.1 Die AGB schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGB sind gegenüber schriftlichen Sondervereinbarungen subsidiär. 1.2 Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. 

2. Begriffsdefinitionen

„Bewirter“: Ist der Betreiber des Kavalierhaus, der Gäste gegen Entgelt bewirtet bzw. Räume vermietet und damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt. „Gast“: Ist eine natürliche Person, die eine Bewirtung in Anspruch nimmt. Gäste sind in der Regel zugleich Vertragspartner. Gäste sind auch jene Personen, die in Begleitung des Vertragspartners bewirtet werden. „Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die als Gast oder für einen Gast einen Bewirtungs/Veranstaltungsvertrag, bzw. als Veranstalter oder für einen Veranstalter einen Vertrag abschließt. „Bewirtungsvertrag“: Ist der zwischen dem Bewirter und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag dessen Schwerpunkt in der Bewirtung mit Speisen und Getränken liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird. Der Bewirtungsvertrag kann gleichzeitig Veranstaltungsvertrag sein. Darunter fallen auch sämtliche Catering-Leistungen, welche in oder außerhalb der Räumlichkeiten des Kavalierhaus erbracht werden. „Veranstalter“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Kavalierhaus durchführt. „Veranstaltung“: Ist jedes auf vertraglicher Basis beruhende Ereignis in und auf dem Areal des Kavalierhaus (z.B. Bälle, Bankette, Seminare, etc.). „Veranstaltungsvertrag“: Ist der zwischen dem Bewirter und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag dessen Schwerpunkt in der Vermietung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen und der damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen liegt und dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird. Der Veranstaltungsvertrag kann gleichzeitig auch Bewirtungsvertrag sein. 

3. Vertragsabschluss – Anzahlung 

3.1 Der Bewirtungsvertrag/Veranstaltungsvertrag kommt durch Annahme des Angebotes des Bewirters durch den Vertragspartner zustande. Mit Annahme des Angebotes anerkennt und vereinbart der Vertragspartner diese unter www.kavalierhaus.at veröffentlichten und abrufbaren AGB. Wird das Angebot durch ein(en) vertretungsbefugtes Organ / Geschäftsführer/Vollmachtnehmer erklärt dieser ausdrücklich persönlich die solidarische Haftung für sämtliche Entgelte und Barauslagen zu übernehmen. 3.2 Der Bewirter ist berechtigt, den Vertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall wird mit dem Angebot die Höhe der Anzahlung bekannt gegeben. Mit Annahme des Angebots durch den Vertragspartner wird die Anzahlung sofort zur Zahlung fällig, sofern nicht schriftlich eine spätere Fälligkeit vereinbart wird. 3.3 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt. 3.4 Für den Fall, dass die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet wurde, kann der Bewirter ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 3.5 Angebote haben, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine maximale Gültigkeitsdauer von 14 Kalendertagen. 3.6 Sämtliche vom Bewirter angegebenen Kalkulationen sind offen und richten sich nach dem aktuellen Preisen zum Zeitpunkt der Bewirtung/Veranstaltung. Der Bewirter ist, daher berechtigt Preisänderungen an den Vertragspartner weiterzugeben und behält sich diesbezüglich die Abrechnung im Zeitpunkt der Bewirtung/ Veranstaltung vor. 

4. Reservierungsbedingungen

4.1 Die Reservierung von Räumen im Kavalierhaus sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und gastronomischen Leistungen, werden mit der Annahme des Angebotes des Bewirters durch den Vertragspartner bindend. Der Vertragspartner verpflichtet sich dem Bewirter seinen vollständigen Namen (Firma), Anschrift, E-Mail-Adresse (sofern vorhanden) und Telefonnummer bekannt zu geben. Mit Übermittlung seiner E-Mail-Adresse stimmt der Vertragspartner zudem zu, Informationsmaterial wie z.B. Newsletter, Angebote u.ä. zu erhalten.

4.2 Der Vertragspartner muss dem Bewirter die exakte und endgültige Gästezahl spätestens 5 Werktage vor dem vereinbarten Termin bekannt geben. Die zu diesem Zeitpunkt genannte Gästezahl wird der Verrechnung als Mindestzahl zugrunde gelegt, wobei ein Erscheinen von bis zu 5 % von der ursprünglich bestellten Personenanzahl unter der genannten Gästezahl gestattet ist, ohne dass dies als kostenpflichtige Teilstornierung anzusehen wäre. Liegt die Zahl der erscheinenden Gäste über der angegebenen Mindestzahl, erfolgt die Verrechnung gemäß der tatsächlichen Teilnehmerzahl.

4.3 Wird die Reservierung vom Vertragspartner bis 6 Monate vor dem Termin storniert hat der Vertragspartner 25 % des entgangenen Umsatzes zu bezahlen. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung bis 3 Monate vor dem Termin hat der Vertragspartner 50 % des entgangenen Umsatzes zu bezahlen. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung bis 1 Monat vor dem Termin hat der Vertragspartner 100 % des entgangenen Umsatzes zu bezahlen. Bei einer späteren Stornierung oder Teilstornierung, sowie bei unterlassener Bekanntgabe des Nichterscheinens der Gäste oder eines Teiles zum vereinbarten Termin, hat der Vertragspartner 100 % des entgangenen Umsatzes zu bezahlen.

4.4 In Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie und aufgrund dessen ergangener behördlicher Anordnungen und Maßnahmen gilt abweichend von Punkt 4.3 für die Reservierung folgendes: Wird die Reservierung vom Vertragspartner bis 3 Monate vor dem Termin storniert ist die Stornierung kostenfrei. Darüber hinaus ist ausschließlich im Falle der Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Bewirter aufgrund eines behördlichen Verbots eine kostenfreie Stornierung möglich. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung ab 3 Monate vor dem Termin hat der Vertragspartner 50 % des erwarteten Umsatzes zu bezahlen. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung ab 2 Monate vor dem Termin hat der Vertragspartner 75 % des erwarteten Umsatzes zu bezahlen. Bei einer Stornierung oder Teilstornierung ab 1 Monat vor dem Termin sowie bei unterlassener Bekanntgabe des Nichterscheinens der Gäste oder eines Teils zum vereinbarten Termin hat der Vertragspartner 100 % des erwarteten Umsatzes zu bezahlen. Es wird darauf hingewiesen, dass zwischen der Reservierung und dem Termin der Veranstaltung weitere gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 in Kraft treten können, die das Stattfinden der Veranstaltung untersagen, unzumutbar erschweren oder eine Anpassung/Verschiebung erforderlich machen können.

4.5 Als Berechnungsgrundlage des entgangenen Umsatzes wird ein Betrag von EUR 96,00/Person (Personenzahl lt. Angebot) vereinbart. 

5.Beistellung von Ersatzräumen

5.1 Der Bewirter kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen adäquate Ersatzräume zur Verfügung stellen, wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.

5.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist z.B. dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutz.B.ar geworden ist (sind), andere Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.

6.Rechte des Vertragspartners

6.1 Durch den Abschluss eines Veranstaltungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Betriebes, die üblicherweise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß einer allfälligen Hausordnung auszuüben. Sind Einrichtungen aus technischen Gründen nicht verfügbar bzw. benutz.B.ar, steht dem Vertragspartner kein Recht auf Entgeltminderung zu. 

7. Pflichten des Vertragspartners

7.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet nach Rechnungslegung, sofern nicht schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart wurde, das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen sowie einer Überschreitung der Gästehöchstzahl entstanden sind, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Bewirter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in der Höhe von 4 % sowie alle Mahn- und Inkassospesen zu berechnen; gegenüber Unternehmern werden Zinsen gem. § 352 UGB verrechnet. Dem Bewirter bleibt die Geltendmachung eines zusätzlichen Schadens vorbehalten.

7.2 Der Bewirter ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Bei Zahlung mit Fremdwährungen oder bargeldlosen Zahlungsmitteln, trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmen, usw.

7.3 Der Vertragspartner und seine Gäste haften dem Bewirter gegenüber zur ungeteilten Hand für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Bewirters entgegennehmen, verursachen. 

8. Rechte des Bewirters

8.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Bewirter als Vermieter das gesetzliche Pfandrecht gem. § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Das Pfandrecht steht dem Bewirter zur Sicherung seiner Forderung aus dem Veranstaltungsvertrag, insbesondere für Raummiete, sonstige Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

8.2 Dem Bewirter steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechung seiner Leistung zu.

8.3 Das Urheber- und Nutzungsrecht von Lichtbildern, die vom Bewirter hergestellt wurde, liegt ausschließlich beim Bewirter. Gleichzeitig erklärt sich der Vertragspartner damit einverstanden, dass von ihm oder von Dritten (Fotografen) hergestellte und übermittelte Lichtbilder vom Bewirter genutzt und verbreitet werden dürfen. 

9. Pflichten des Bewirters

Der Bewirter ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen. 

10. Haftung des Bewirters

10.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Bewirters sowie seiner Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

10.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Bewirters sowie seiner Erfüllungsgehilfen für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

10.3 Die Nutzung von Außenanlagen durch den Vertragspartner, Gäste und die Teilnehmer von Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr.

10.4 Für auf dem Grund abgestellte Fahrzeuge sowie deren Inhalt wird keinerlei Haftung übernommen. 

11. Tiere

11.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Bewirters in den Betrieb gebracht werden.

11.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen.

11.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, erklärt, über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen.

11.4 Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften dem Bewirter gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Bewirters, die der Bewirter gegenüber Dritten zu erbringen hat. 

12. Beendigung des Vertrages – vorzeitige Auflösung

12.1 Wurde der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.

12.2 Beendet der Vertragspartner vorzeitig die Veranstaltung, so ist der Bewirter berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Bewirter bringt in Abzug, was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhält. Eine Ersparnis liegt nur vor, wenn die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast für die Ersparnis trägt der Vertragspartner.

12.3 Der Bewirter ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw. der Gast von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, oder Dritten gegenüber dem Verweilen verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung schuldig macht;

12.4 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, Lieferboykott, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.) unmöglich wird, kann der Bewirter den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz etc sind ausgeschlossen. 

13. Haftung des Vertragspartners

13.1 Sofern der Vertragspartner als Veranstalter fungiert, ist er verpflichtet, alle gesetzlichen, normierten und behördlichen Vorschriften – insb. gewerberechtliche, feuerpolizeiliche, urheberschutzrechtliche und veranstaltungsrechtliche – einzuhalten. Der Veranstalter ist – so weit nicht gesetzlich anders vorgesehen – verpflichtet, behördliche Bewilligungen auf eigene Kosten einzuholen und alle behördlichen Auflagen auf eigene Kosten zu erfüllen. Der Veranstalter hält den Bewirter vollkommen schad- und klaglos. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der §§ 112, 113 Gewerbeordnung in Verbindung mit der Sbg. Sperrstundenverordnung aus 2001 LGBl. 56/2001 einzuhalten sind. Der Veranstalter haftet dem Bewirter verschuldensunabhängig und zur ungeteilten Hand für alle Sach- und Personenschäden oder sonstige Nachteile, die dem Bewirter unter anderem durch Verletzung des Vertrages durch sich, seine Mitarbeiter, allfälligen Subfirmen, Gäste oder sonstige Personen, die während oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf der Liegenschaft des Bewirters anwesend sind, verursacht werden. Der Veranstalter haftet in diesem Zusammenhang auch für sämtliche Schäden gegenüber den Teilnehmern (Sach- und Personenschäden), die den Teilnehmern seiner Veranstaltung durch veranstaltungsspezifische Aktivitäten entstehen. Der Bewirter wird diesbezüglich schad- und klaglos gehalten. Der Vertragspartner hat für Veranstaltungen eine Haftpflichtversicherung mit einer entsprechenden Versicherungsumme bei einem österreichischen Versicherungsunternehmen abzuschließen und dies dem Bewirter auf Verlangen nachzuweisen. Der Bewirter kann vom Vertragspartner zur Absicherung von eventuellen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Kaution, aber auch die Beistellung von Security etc) auf Kosten des Veranstalters verlangen.

13.2. Rücktritt des Bewirters Der Bewirter ist berechtigt aus wichtigem Grund vom Vertrag, unter unverzüglicher schriftlicher Anzeige zurückzutreten, insbesondere wenn - Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden; - der Bewirter den begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Bewirters in der Öffentlichkeit gefährden kann; - eine unbefugte (ohne schriftliche Zustimmung des Bewirters) Unter- oder Weitervermietung vorliegt; - ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veranstalters eröffnet oder die Eröffnung desselben mangels Masse oder aus sonstigen Gründen abgelehnt wurde.

13.3 Mitbringen von Speisen und Getränken: Der Vertragspartner (bzw. die Gäste) darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Bewirter mitbringen. In diesen Fällen kann der Bewirter eine Servicegebühr berechnen. Der Bewirter übernimmt für mitgebrachte Speisen und/oder Getränke insbes. hinsichtlich der Qualität, Lagerung etc keinerlei Haftung.

13.4 Abwicklung der Veranstaltung Soweit der Bewirter für den Vertragspartner auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt der Bewirter im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt den Bewirter von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen und Geräten des Veranstalters/Vertragspartners unter Nutzung des Stromnetzes des Bewirters bedarf dessen vorheriger schriftlicher Einwilligung. Der Bewirter bemüht sich, Störungen an vom Bewirter direkt zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen umgehend zu beseitigen. Der Bewirter haftet nicht für Ausfälle dieser Einrichtungen, sowie des Stromnetzes bzw. sonstiger infrastruktureller Einrichtungen. Schadenersatz dafür ist ausgeschlossen.

13.5. Mitgebrachte Gegenstände: Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände, auch persönliche Gegenstände, befinden sich auf Gefahr des Vertragspartners in den Veranstaltungsräumen bzw. den angeschlossenen Räumlichkeiten des Bewirters. Sachen, welcher Art auch immer, dürfen nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern eingebracht werden. Bei der Einbringung sind die behördlichen Vorschriften zu beachten. Licht-, Lautsprecher- und sonstigen technischen Anlagen dürfen nur durch hauseigenes Personal oder durch hiezu befugte Gewerbsleute installiert und betrieben werden. Der Bewirter übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen. Der Bewirter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen vorher mit dem Bewirter abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach der Veranstaltung unverzüglich vom Vertragspartner zu entfernen. Erfolgt die Entfernung nicht unverzüglich hat der Bewirter die Möglichkeit dies auf Kosten des Vertragspartners durch Dritte durchführen zu lassen, bzw. Raummiete für die Aufbewahrung zu verrechnen. Allfällige weitere Ansprüche bleiben davon unberührt. 

14. Catering

14.1 Warenangebot: das Warenangebot des Bewirters ist saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Waren vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich der Bewirter den Austausch gegen gleichwertige Ware vor.

14.2 Eventuelle Beanstandungen sind unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort), längstens aber binnen 24 Stunden nach Anlieferung vom Vertragspartner bekannt zu geben, andernfalls die Leistung als vom Vertragspartner akzeptiert gilt. Für unsachgemäße Lagerung durch den Vertragspartner übernimmt der Bewirter keine Haftung. Eventuell ausstehende Teilleistungen oder rechtzeitig gerügte Mängel werden so rasch als möglich behoben. Sofern diese die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Abnahme durch den Vertragspartner.

14.3 Alle vom Bewirter angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Speisen und Getränke stehen und bleiben im Eigentum des Bewirters und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.

14.4 Das Risiko für Beschädigung oder Verlust geliehener oder angemieteter Gegenstände obliegt ab Übergabe der Leistung bis zur ordnungsgemäßen Rückstellung dem Vertragspartner. Allfällige Schäden, Fehlmengen und Verlust sind vom Vertragspartner zu vertreten und können gesondert zum Wiederbeschaffungspreis verrechnet werden. Die Rücknahme von Leihgut (Besteck, Gläserracks, Geschirr etc) erfolgt unter Vorbehalt, da exakte Fehlund Bruchmengen bzw. Schäden erst nach vollständiger Übernahme ermittelt werden können.

14.5 Bei Anlieferung und Abholung der Leistung muss der Vertragspartner bzw. ein dazu Berechtiger zur Übernahme anwesend sein. Sollte der Vertragspartner nicht anwesend sein, so kann der Bewirter die Leistung – soweit möglich- (Speisen, Getränke, Gebinde etc) am Veranstaltungsort hinterlassen, wobei der Vertragspartner die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung anerkennt. 

15. Datenschutz

Der Vertragspartner stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Bank- und Zahlungsdaten, Art der gewünschten Bewirtung zum Zweck der Durchführung des Bewirtungsvertrages und darüber hinaus zu Werbe- und Informationszwecken verarbeitet werden und der Name, Adresse, Bank- und Zahlungsdaten zum Zweck der Durchführung der Bewirtung an Dritte wie z.B. Lieferanten, weitergegeben werden. Diese Einwilligung kann jederzeit bei der Tourismusschulen Salzburg GmbH (Bewirter), Klessheim 2, 5071 Wals bzw. unter office@kavalierhaus.at kommende Regelung zu ersetzen. widerrufen werden. Zusätzlich verweisen wir auf unser Informationsblatt, das unter www.kavalierhaus.at abgerufen werden kann. 

16.Schlussbestimmungen

16.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

16.2 Erfüllungsort ist Salzburg. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG sowie der Normen des UN-Kaufrechts.

16.3 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand das für die Stadt Salzburg zuständige Gericht vereinbart, soweit nicht zwingende Bestimmungen entgegenstehen.

16.4 Der Bewirter ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Bewirters aufzurechnen, es sei denn, der Bewirter ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Bewirter anerkannt.

16.5 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des dadurch geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im Ergebnis möglichst nahekommenden Regelung zu ersetzen.